(...) Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, der auch zugleich SPD Landesvorsitzender ist, hat aber bereits vor einiger Zeit sich dahingehend geäußert, dass er CETA in der aktuellen Vertragsfassung für nicht zustimmungsfähig hält. Ich teile diese Aussage ohne wenn und aber. (...)
(...) Beide Abkommen brauchen wir m.E. nicht, da der Güteraustausch zwischen der EU und Kanada bzw. der EU und den USA auch ohne diese Abkommen sehr gut funktioniert. (...)
(...) Ich lehne die Ratifizierung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ab. Dies hat auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg mit einem Antrag beschlossen, der auch für eine Ablehnung auf dem SPD-Parteikonvent plädiert. (...)
(...) Schon bisher stand es den EU-Staaten frei, den Einsatz von Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmitteln auf ihrem Gebiet einzuschränken. Die Länder können den Einsatz von Glyphosat auf ihrem Gebiet auch ganz verbieten, selbst wenn der Wirkstoff EU-weit zugelassen ist. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Für US-Unternehmen, die eine Tochtergesellschaft in Kanada haben, wäre CETA nur von Vorteil, wenn diese Tochtergesellschaft tatsächlich Geschäfte in einem erheblichen Umfang in Kanada tätigt. Entsprechend wurde bereits im Januar 2014 eine Anfrage an die KOM von Hiltrud Breyer (Grüne) zu diesem Punkt beantwortet: Die Investitionsschutzbestimmungen würden sich auf alle in Kanada oder der EU niedergelassenen Unternehmen beziehen, die in diesen Gebieten Geschäfte erheblichen Umfangs tätigen, und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Dies entspricht der seit Jahren üblichen Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten in ihren eigenen bilateralen Investitionsabkommen. (...)