Vielen Dank für Ihre Frage vom 29. April, die ich für die ID-Fraktion mit einem ausdrücklichen "Nein" beantworten kann. Im Hinblick auf die ECR-Fraktion könnte es in der nächsten Legislatur einzelne Sachthemen geben, bei denen eine Zusammenarbeit mit wiederum einzelnen Abgeordneten der ECR Fraktion möglich wäre
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.
Nichts anderes haben wir versucht. Dann wird das jetzt wohl eher was für die kommende Legislatur. :-(
Nein.