Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank F. • 03.05.2024
1. Die CDU will Bürgergeld kürzen um Steuererleicht. zu ermgl.,denken Sie dies ließe sich bei einer Koalition verhandeln? 2. Ramelow spricht nicht nett über das BSW will aber koalieren sie auch?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 07.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Ich bin dagegen, Sozialleistungen gegen Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger auszuspielen.

Frage von Frank F. • 03.05.2024
1. Die CDU will Bürgergeld kürzen um Steuererleicht. zu ermgl.,denken Sie dies ließe sich bei einer Koalition verhandeln? 2. Ramelow spricht nicht nett über das BSW will aber koalieren sie auch?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Tobias R. • 02.05.2024
Mit welcher aktuell nicht im Bundestag vertretenen deutschen Kleinparteien würden Sie am liebsten im Europaparlament zusammenarbeiten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Freien Wähler sind Teil der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament.

Frage von Lukas A. • 29.04.2024
Ziehen Sie eine Mitarbeit mit den Fraktionen von ID und ECR in der nächsten Legislaturperiode gegenüber der jetzigen Konstellation vor?
Portrait von David McAllister
Antwort 30.04.2024 von David McAllister CDU

Vielen Dank für Ihre Frage vom 29. April, die ich für die ID-Fraktion mit einem ausdrücklichen "Nein" beantworten kann. Im Hinblick auf die ECR-Fraktion könnte es in der nächsten Legislatur einzelne Sachthemen geben, bei denen eine Zusammenarbeit mit wiederum einzelnen Abgeordneten der ECR Fraktion möglich wäre

Frage von Yvonne S. • 25.04.2024
Guten Tag, Herr Merz, haben wir Änderungen zur Ampel-Politik bei einer schwarz-grünen Koalition zu erwarten? Wird es überhaupt Änderungen geben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Julian S. • 18.04.2024
Was sprach in den 50er und 60er Jahren für die gemeinsame Regierung mit der Deutschen Partei wenn heute eine Zusammenarbeit mit der AFD undenkbar scheint?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.04.2024 von Thorsten Frei CDU

Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.