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Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.

Ich kann nachvollziehen, dass es Ihnen als Bürger wichtig ist, die konkreten Maßnahmen gegen rechte Strömungen nachzuvollziehen.

...die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, um die Radikalisierung und Organisierung von Einzeltätern und Gruppen frühzeitig erkennen zu können.

Als Görlitzer Abgeordneter unterstützte ich die Pläne des DZA