Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nicolas M. • 09.05.2024
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 31.05.2024 Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Frage von Renate S. • 27.04.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 14.05.2024 Die Aussage wurde irrtümlich auch vom SPIEGEL verwendet.
Frage von Hendrik W. • 17.04.2024
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU Frage von Björn H. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD Frage von Björn H. • 12.04.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.04.2024 Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Frage von Martin S. • 11.04.2024
Antwort von Klaus Stöber parteilos • 03.02.2025 Die Verfassungsschutzbehörden agieren nicht unabhängig. Insofern muss man das differenziert betrachten.
Von einzelnen Personen sollte sich die Partei trennen