Frage von Spyridon K. • 28.01.2023

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023
das Verhältnis zur Türkei bzw. der aktuellen türkischen Regierung ist in der Tat nicht immer einfach, aber die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner.
das Verhältnis zur Türkei bzw. der aktuellen türkischen Regierung ist in der Tat nicht immer einfach, aber die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner.
Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete halte ich weiterhin für nicht richtig, weil der Krieg verlängert wird und eine weitere Eskalation droht.
der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.
Nach diesem brutalen und mörderischen Angriff Russlands auf die Ukraine wird dies in der nächsten Dekade jedoch nicht auszuschließen sein.