Antwort 26.09.2023 von Alfred Dannenberg AfD
Nein, Deutschland sollte meines Erachtens nicht aus der NATO austreten.
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Antwort 21.09.2023 von Martin Dulig SPD
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 04.08.2023 von Bärbel Bas SPD
Um dies zu verhindern, ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, dass die Mitgliedsstaaten der EU und NATO unverbrüchlich zusammenstehen und dem russischen Aggressor deutlich machen, dass wir eine gewaltsame, völkerrechtswidrige Verschiebung von Grenzen nicht akzeptieren.
Antwort 12.07.2023 von Joana Cotar parteilos
natürlich braucht es einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und Friedensverhandlungen.
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Der Bundestag arbeitet an einer verbindlichen Regelung zur Verstetigung des 2%-Ziels im Haushalt, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht beschnitten wird