Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.06.2022

Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.

Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.05.2022

Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD • 29.06.2022

Es darf nicht passieren, dass die NATO und Deutschland in den Krieg hineingezogen werden.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP • 21.05.2022

ich bin für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, weil wir alles tun müssen, um der Ukraine beim Kampf um ihre territoriale Intregrität und gegen den brutalen russischen Angriffskrieg mit grausamen Menschenrechtsverbrechen zu helfen.

Portrait von Lamya Kaddor
Antwort von Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.07.2022

Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.