Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 13.01.2025 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrte Frau Y., 

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 12. Januar 2025.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 03.02.2025 von Sonja Eichwede SPD

Ich teile Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 14.01.2025 von Carsten Müller CDU

Ein Parteiverbotsverfahren sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt kritisch und plädiere daher aktuell weiterhin für die politische Auseinandersetzung.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Frage von Traudel G. • 12.01.2025
Sehr geehrter Herr Optendrenk, wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, um in NRW den Einfluss der AFD so klein wie möglich zu machen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 12.01.2025 von Marcus Optendrenk CDU

Das, was Sie möchten, nämlich ein vernünftiger Umgang unter Demokratinnen und Demokraten, ist in unserem Bundesland tatsächlich vorhanden. Andererseits gibt es auch viele Themen, in denen es gut ist, wenn in einem Parlament und in öffentlichen Debatten auch unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden können.