Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dezember hat mich erreicht. Unsere Gesellschaft ist nicht kinderfreundlich. Es fehlt an vielen Einrichtungen. (...)

(...) In der nun laufenden Legislaturperiode haben wir einen erneuten Versuch gestartet. In einer ersten Fassung des aktuellen Koalitionsvertrages hat die SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung reinschreiben lassen. (...)

(...) Zurzeit erreichen mich einige Zuschriften zu dieser komplexen Thematik und ich kann Ihnen versichern, dass – auch wenn die Direktversicherung (Doppelverbeitragung der Betriebsrenten) nicht explizit im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden ist – diese in der laufenden Legislaturperiode auf der politischen Agenda der Fachkollegen steht. (...)

(...) Bitte richten Sie diese zuständigkeitshalber an meinen Ministerkollegen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)

(...) Konkret bezogen auf das Rentenpaket bedeutet dies, dass die nochmals erweiterte Zurechnungszeit für die Renten gilt, die ab dem 1. (...) Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen der Rentenversicherung befassen soll. (...)

(...) Natürlich ist es für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) verbessern können. Bei der jüngsten Gesetzesänderung für Erwerbsminderungsrentner war das leider noch nicht möglich – im Moment prüfen wir aber, inwiefern wir auch für Bestandsrentner noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreichen können. (...)