Antwort 07.02.2025 von Melanie Wegling SPD
Aus diesem Grund stehe ich persönlich der Möglichkeit offen gegenüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
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Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend.
Antwort 03.02.2025 von Anne Janssen CDU
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
Antwort 27.01.2025 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW