Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helga D. • 23.07.2026
Finden Sie es gerechtfertigt, das meine privaten Nachrichten durch eine Chatkontrolle ausspioniert, wir sind der Souverän?
Portrait von Corinna Lange
Antwort ausstehend von Corinna Lange SPD
Frage von Zvonko I. • 23.07.2026
2
Da ich mein Handy auch beruflich einsetze möchte ich folgendes wissen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
Frage von Sebastian Z. • 23.07.2026
Welche Missbrauche zum IFG sind bekannt und welche Auswirkungen hat dieses auf die Demokratie ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Auskunftsrecht ist grundsätzlich voraussetzungslos. Damit können auch Personen und Organisationen, die nicht in Deutschland sesshaft sind, Informationen generieren und begrenzte Kapazitäten in Behörden binden. Das erachte ich in vielen Fällen als unangemessen und auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland widerstrebend.