Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der G7 mehrere Pakete mit sehr weitreichenden Sanktionen gegen Russland beschlossen, aus voller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Denn Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat.
Putins Vorgehen ist völkerrechtswidrig, unentschuldbar und kann durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden.
Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft.
Wir sind mit unseren Partnern geeint in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk und seine gewählte Regierung. Deshalb hat Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern in mehreren Sanktionspaketen wirtschaftliche, sowie finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt
In meiner Position als Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz habe ich auf die von Ihnen angesprochenen Themen leider keinen Einfluss.
