Es ist weiterhin dringend notwendig, dass alles unternommen wird, damit Russland seine Kriegshandlungen einstellt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Auch die Isolation Putins hat einen Effekt – der allerdings ist kein Grund zur Beruhigung, sondern eher zu mehr Vorsicht im diplomatischen Umgang mit ihm.
Ich verurteile das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erkläre meine volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.
Der durch nichts zu entschuldigende russische Angriffskrieg stellt eine wirkliche Zeitenwende in Europa dar.
Die Entscheidung dazu ist eine bundespolitische, keine landespolitische. Deswegen ist die Angabe eines Datums durch einen Landespolitiker abwegig.
Ich habe mich persönlich für das Instrument SWIFT Ausschluss eingesetzt. Der Ausschluss russischer Banken von SWIFT ist wichtig. Allerdings, das ist wichtig, stellt SWIFT nicht das Allheilmittel dar, als das es lange von vielen Medien angepriesen wurde.