Pressefreiheit und Menschenrechte
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Julian Assange sitzt in politischer Haft in Großbritannien unter Bedingungen, die nicht nur Nils Melzer, der Sonderberichterstatter über Folter für die UNO, als Folter bezeichnet.
Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Europa. Ich teile insbesondere die von Norbert Röttgen geäußerte Skepsis zu diesem Projekt.
DIE LINKE dringt auf eine friedliche Lösung der Konflikte zwischen der Volksrepublik China und Taiwan.
Die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, der mit der Bekämpfung von Osama Bin Laden und den Anschlägen des 11. Septembers begründet wurde, ist verheerend.
Unser aktuelles Wahlprogramm enthält keine Forderung nach Beschränkungen der Visaerteilung. Sanktionen sind oft moralische Dilemmata und differenziert zu sehen.