Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eduard F. • 24.07.2026
Wird die Chatkontrolle, die in der EU mit Tricksereien durchging, von Deutschland aufgehalten ?
Portrait von Nina Warken
Antwort 24.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
 

Frage von Annemarie P. • 24.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Winfried Mack
Antwort ausstehend von Winfried Mack CDU
Frage von Sandra H. • 24.07.2026
Warum sollten wir einer chatkontrolle zustimmen ? Das ist übergriffig und überflüssig sofern kein überwachungsstaat geplant ist . Wie stehen sie dazu ?
Portrait von Sandro Kirchner
Antwort 27.07.2026 von Sandro Kirchner CSU

Sehr geehrte Frau H., leider können wir Ihre Frage nicht zuordnen. Sie können gerne mit unserem Bürgerbüro Kontakt aufnehmen: buero@sandro-kirchner.de

Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Marc B. • 24.07.2026
Wie ist Ihre Meinung zur geplanten EU Chatkontrolle?
Josef Lausch Freie Wähler Rosenheim-West, Listenplatz 15
Antwort 24.07.2026 von Josef Simon Lausch FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Bender,

die Freien Wähler, aber auch ich persönlich sprechen uns eindeutig gegen die geplanten Verschärfungen aus.

Frage von Marc B. • 24.07.2026
Wie ist Ihre Meinung zur geplanten EU Chatkontrolle?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU

Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.