Antwort 15.05.2025 von Klaus Wiener CDU
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
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Antwort 15.05.2025 von Silke Launert CSU
Ich werde das Gutachten, das mir zurzeit leider noch nicht vorliegt, sorgfältig prüfen und gründlich analysieren, um darauf aufbauend fundierte Entscheidungen zu treffen.
Antwort 05.05.2025 von Christoph Ploß CDU
Meiner Ansicht nach müssen wir die AfD in erster Linie politisch bekämpfen und die Probleme (z. B. illegale Migration), aufgrund derer leider zu viele Menschen AfD wählen, lösen.
Antwort 05.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.
Antwort 12.05.2025 von Svenja Stadler SPD
Im Falle der AfD halte ich es trotzdem für notwendig, dass wir im Bundestag den Antrag auf Überprüfung nach Artikel 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht einreichen.