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Thema

Frage Status

Parteiverbot

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025

Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?

Antwort von Robert Kosin

Die Linke • 22.02.2025

Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern für Vorfeld-Organisationen der AfD.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025

Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?

Antwort ausstehend von Matthias Stefke

FREIE WÄHLER

Bundestag Wahl 2025

Parteiverbot

Frage von Martina M. • 20.02.2025

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Katrin Uhlig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025

In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Thorsten C. • 20.02.2025

Wie steht Volt zu einem AfD-Verbotsverfahren?

Antwort von Maren Berkenheide

Volt • 20.02.2025

Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Parteiverbot prüfen. Unabhängig davon bekämpfen wir Extremismus durch konsequente Strafverfolgung, Deradikalisierungsprogramme und mehr politische Bildung.