Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas N. • 15.07.2026
Hallo Herr Wiener. Wieso muss ich jedes Jahr meine Unterstützung für das IFG erneuern? Und kommen sie mir bitte nicht mit den Kosten die das Auskunftsbegehren verursacht.
Portrait von Klaus Wiener
Antwort ausstehend von Klaus Wiener CDU
Frage von Brigitte D. • 15.07.2026
Stimmen Sie für die Abschaffung des IFG's? Oder hoffentlich nicht? Eine Bunderegierung die Korruption nicht unterstützt, sollte bereitwillig Informationen an die Bevölkerung geben!
Antwort ausstehend von Christoph Naser CDU
Frage von Daniel J. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Wagner, wie würden Sie bei einer zukünftigen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach Beschluss des Koalitionsausschusses vom Juli 2026 abstimmen?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD
Frage von Dorothee K. • 15.07.2026
Lieber Herr Silberhorn, jeder Experte (zuletzt Humans Right Watch) bestätigt, dass die IFG-Änderungen eine Verschlechterung bedeuten. Warum erzählen Sie uns etwas von "Mehrwert für Bürger:innen"?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 17.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.