(...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)
(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)
(...) Ein völlig voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, wie von Ihnen wohl gefordert, wäre nicht begründbar (...)
Bislang gibt es immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Wir haben die Forderung aber wieder in unserem Wahlprogrammentwurf aufgegriffen
(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Sachstand über ein „Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen“ verweise ich Sie höflichst auf die anliegende Antwort aus dem Niedersächsischen Justizministerium vom 22.10.2020. (...)
(...) In dieser Legislatur gibt es zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, einen der AfD und einen der Grünen. (...)