Antwort 22.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr J.,
Sehr geehrter Herr J.,
(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, sind Sie zu 80% schwerbehindert und besitzen einen entsprechenden Ausweis ohne zusätzliche Merkzeichen. Orangene Parkausweise werden aber nur ausgestellt, wenn dieser Grad der Behinderung allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (ggf. auch der Lendenwirbelsäule) besteht und zusätzlich die Merkzeichen G und B im Schwerbehindertenausweis eingetragen sind oder eine schwere Krankheit wie z.B. Morbus-Crohn mit daraus resultierenden Graden der Behinderung bescheinigt ist. (...)
(...) chnelleren Vergabeverfahren eine Ausschreibung & Fertigstellung von Baumaßnahmen an Straßen, Brücken und Schienen vor Ende der Corona-Maßnahmen nicht realistisch ist (...)