Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wenn wir nicht einmal die Hälfte der Zeit der Koalition um haben, so lässt sich sagen, dass auch hier Niedersachsen voran gehen wird. Die neue Zielrichtung sieht vor, dass wir nicht mit einem Transparenzgesetz starten, sondern dass wir im Rahmen der Digitalisierungsstrategie eine Open-Data-Strategie aufbauen, die viele der Punkte, die im Transparenzgesetz angesprochen werden, regeln wird. Die Landesregierung ist zur Zeit dabei, diese Open-Data-Strategie zu erarbeiten. (...)

(...) Der Digitalbonus kann ab sofort bei der NBank beantragt werden. Die Investitionen müssen mindestens 5.000 Euro betragen, der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen und bis zu 30 Prozent für mittlere Unternehmen. (...)

(...) Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)

(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)