Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer B. • 17.01.2018
Antwort von Stefan Zimkeit SPD • 22.01.2018 (...) Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus. (...)
Frage von Julius-Josef S. • 29.12.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 11.01.2018 (...) Was die "Diätenerhöhung" angeht, so haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP darauf verständigt, das bewährte Verfahren bei der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. (...)
Frage von Georg B. • 28.12.2017
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2018 (...) Über Jahre wurde öffentlich darüber gestritten, wie die Höhe der Abgeordnetenentschädigung sein soll, wer sie festlegt und wie eine Erhöhung von Bezügen stattfindet. Im Jahr 2011 wurde eine Unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die dem Parlament mit der Drucksache 17/12500 Empfehlungen vorgelegt hat. (...)
Frage von Christian H. • 22.12.2017
Antwort von Stephan Brandner AfD • 22.12.2017 Beides.
Viele Grüße
Stephan Brandner
Tel.: 0171 - 2722298
Frage von Christian H. • 21.12.2017
Antwort von Frank Pasemann parteilos • 07.06.2018 Frage von Christine R. • 19.12.2017
Antwort von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.12.2017 (...) Dieses Verfahren sorgt für Transparenz und verhindert die oft unterstellte "Selbstbedienung". Das Anpassungsverfahren bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss zur Verlängerung fasst. Wir haben also mit dem Bundestagsbeschluss in der letzten Woche lediglich eine bestehende Regelung verlängert und keine zusätzliche Erhöhung herbeigeführt. (...)