Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Clan-Strukturen lahmgelegt werden sollen, reichen Nadelstiche nicht. Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten sowie unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei müssen behoben werden, denn nur gut ausgebildete und durchsetzungsfähige Einsatzkräfte mit lageangepasster Ausrüstung werden sich auf der Straße behaupten können. Die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt ist nicht nur eine Frage von Strategien, Deutschland muss auch in der Lage sein, sie umzusetzen. (...)

(...) Wenn Sie mit „Anhörungstechnik“ anscheinend „Aushorchen“ assoziieren, liegen die Gründe dafür vielleicht eher bei Ihnen persönlich. Der Gesetzestext oder die Stellungnahme der Kinderkommission geben dafür keinerlei Anhaltspunkte. (...)

(...) mein Fraktionskollege im Bundestag, Andrej Hunko, hatte das übernommen.  (...)

(...) die Todesstrafe wurde mit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft (...)

Im Hinblick auf die Beratung bei einem Schwangerschaftsabbruch hat am 21.02.2019 der Deutsche Bundestag beschlossen, dass Ärzte künftig – etwa im Internet – angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.