
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Eine sachliche Betrachtung eines jeden Einzelfalls ist daher wichtig und notwendig. Die von Ihnen zitierten § 27 und § 34a AsylG gelten selbstverständlich und werden auch umgesetzt.

(...) Wir fordern die Kommission auf, angesichts der Gefahr eines Ausbruchs der Corona-Infektion, so bald wie möglich mit der Umsetzung dieses Beschlusses zu beginnen, damit möglichst schon in der kommenden Woche die ersten Personen umgesiedelt werden können. (...)

Ich habe den Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt, da wir dieses humanitäre Problem nicht im deutschen Alleingang lösen können. Dadurch würden wir auch falsche Signale setzen. Der von den Grünen geforderte nationale Sonderweg ist daher aus meiner Sicht falsch. Zur Abstimmung habe ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion folgende Erklärung abgegeben:
(...) ich habe in der zehnten Kalenderwoche diesen Jahres dafür gestimmt Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. (...)

(...) legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, (...)