Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.
Mit dem Thema „Verwaltungsreform“ haben Sie ein ganz wichtiges Thema angeschnitten, dessen Defizite uns in der Politik bewusst sind, und daher haben wir – die Parteien der Ampelkoalition – dieses auch an vorderer Stelle des Koalitionsvertrages aufgeführt
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
Ihre Frage kann ich leider nicht beantworten. Sicherlich erhalten Sie hier mehr Auskunft:
Ich bin Verkehrspolitiker und kann Ihnen Ihre Frage nicht beantworten.
