(...) nicht nur in Essen, sondern insgesamt in Deutschland wird die Justiz und die Polizei verstärkt, damit der Rechtsstaat Sicherheit und Schutz auch weiter gewährleisten kann. (...)
(...) Wie Sie sehen, hat schon der Annäherungsprozess Albaniens an die Europäische Union für Fortschritte gesorgt, unzweifelhaft müssen aber weitere folgen. (...)
(...) Insgesamt brauchen wir ein umfassendes Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei, damit sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen kann. Alle von uns geforderten Maßnahmen sollen auch dem Zweck dienen, dass unsere Polizeikräfte öffentlich wieder so positiv wahrgenommen werden, wie sie es aufgrund ihres verlässlichen Einsatzes für unsere Sicherheit verdienen. Und da Sie speziell Ihre Frage auf den Raum Arnstadt gerichtet haben, möchte ich hierzu ausführen: Bereits unsere Wahlprogramme für die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres hatten die Verbesserung der inneren Sicherheit auf der Agenda. (...)
(...) Die 1.000 Polizistinnen und Polizisten sind in der Tat als zusätzliches Personal zu verstehen. Es findet ein Stellenaufwuchs statt. Planmäßig werden wir die Zahl von 1.000 zusätzlichen Beamten bis 2024 erreicht haben. (...)
(...) Diese haben ergeben, dass die Bundesregierung über die wenig aussagekräftige PKS hinaus keine Daten systematisch erhebt und gleichzeitig ohne weitere Begründung die Definition von Femizid als „nicht klar konturiert“ (Drs. 19/4059) ablehnt. (...)
(...) Meine Formulierung lautete: "Der erste rechtsextremistische Mord seit Kriegsende, der erste Politikermord seit RAF-Zeiten". Diese Aussage war unpräzise formuliert, das gebe ich gerne zu. (...)
