Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.03.2024 von Günter Krings CDU
Es darf niemals vergessen werden, dass Israels Vorgehen in Gaza eine Reaktion auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers ist. Daran, und dass auch die Hamas an humanitäres Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss, hat auch der IGH noch einmal erinnert.
Antwort 17.05.2024 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir zugleich fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen.
Antwort 15.12.2023 von Renata Alt FDP
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich verurteile den heimtückischen Überfall der Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen auf Israel scharf.
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Antwort 11.07.2024 von Volker Mayer-Lay CDU
Aufgrund der Situation in Gaza ist es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschliessende Feststellungen zu treffen