In Gaza werden Menschenrechte gravierend verletzt. In welchem Umfang geschieht das mit Waffen aus Deutschland? Sollte die Regierung die Waffenlieferungen sofort stoppen? Macht sie sich sonst schuldig?

Sehr geehrte Frau Bayram,
diese Menschenrechtsverletzungen wurden unter anderem in einer 84-seitigen Klageschrift dokumentiert, die beim Internationalen Gerichtshof von Südafrika eingereicht wurde. Darin wurden auch negative Äußerungen von Netanjahu und anderen hochrangigen Politikern zu den palästinensischen Semiten in Gaza zitiert. (ab Seite 59)
Wegen dieser Waffenlieferungen reicht jetzt Nicaragua eine Klage ein. Welche Bedeutung messen Sie dieser Klage zu?
In welchem Ausmaß lädt die Bundesregierung Schuld auf sich, wenn sie die Waffenlieferungen nicht stoppt? Unter anderem an dem Tod und der Traumatisierung von tausenden Kindern?

Wie kann erreicht werden, dass eine notwendige umfangreiche humanitäre Hilfe bei den Menschen in Gaza ankommt?

Links: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9467
https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-igh-voelkermord-urteil-zivilbevoelkerung-schuetzen
www.icj-cij.org
www.el19digital.com

Mit freundlichen Grüßen