Israel darf sich gegen die Bedrohung der terroristischen Hamas und anderer Akteure in der Region, die das Land weiterhin jeden Tag angreifen, zur Wehr setzen und seine Geiseln befreien. Dabei verlangt das Völkerrecht aber – wie bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung – den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung und die vollständige Achtung des humanitären Völkerrechts
Wir unterstützen nichts, was Kriege verlängert und Menschenleben kostet!
Für mich und uns als Fraktion ist klar, solange der Kreml alle Verhandlungsbemühungen mit Bomben beantwortet und die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen nicht endet, müssen wir die Ukraine mit den Instrumenten und Ressourcen ausstatten, die sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Sonst gefährden wir auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit.
Die Linke kämpft seit Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine für gezielte Sanktionen, die Putins Kriegskasse austrocknen und seine Macht schwächen.