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Waffengewalt tastet die Würde der Menschen an, ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar und sollte keinen Platz in der Zukunft der Menschheit haben

Dieses Signal an die Menschen in der Ukraine ist wichtig: Wir werden sie in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung weiterhin unterstützen – politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch.

In der Niedergangsphase des Kapitalismus werden bewafffete Ausseinandersetzungen zunehmen. Deshalb muss der Kapitalismus überwunden werden.

Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.