(...) Ihren anderen Thesen muss ich vehement widersprechen. Überall dort wo DIE LINKE mitentscheidet haben wir ganz erheblich und gegen große Widerstände im großen wie im kleinen für gute Arbeit, die Bekämpfung von Armut, für Mieterinnen und Mieter und gegen die Umverteilung von unten nach oben gewirkt. Eine kleine und unvollständige Auswahl zur Erinnerung: (...)
(...) Die Armutsgefährdungsquote liegt bei 15,5 Prozent. Sie sprechen also tatsächlich ein großes Armutsproblem in einem reichen Land an. (...)
(...) Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben den verfassungsmäßigen Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse nicht ernsthaft verfolgt, obwohl in Deutschland eigentlich ausreichend Reichtum vorhanden ist, um allen Menschen im ein gutes Auskommen zu ermöglichen. (...)
(...) Auf europäischer Ebene gilt es die richtigen Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union zu setzen, denn am Ende gilt, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgt, die effektivste Maßnahme gegen Armut ist. (...)
