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Über das weitere Wahlverfahren wird die Koalition nun konstruktiv beraten. Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten. Das wird uns leiten bei unseren Gesprächen innerhalb der Koalition.

Nach der Sommerpause wird über Nachbesetzung der vakanten Bundesverfassungsrichter erneut beraten und eine gute Lösung gefunden.

Sehr geehrter Herr B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Ich hoffe sehr, dass dieses Trauerspiel zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause überwunden werden kann und wir Frau Prof. Brosius-Gersdorf bald als eine unserer neuen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht sehen werden