Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 13.03.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren.

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 03.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte es nicht für zielführend, ohne jegliche verlässliche Information zu den Verantwortlichen des Anschlages über mögliche Konsequenzen zu spekulieren.

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 17.03.2023 von Sonja Eichwede SPD

Querschnittsartig kann ich zu Ihrer Frage sagen: Im Zuge dessen wurden durch die Intervention der NATO Regierungsgebäude, Industrieanlagen, Objekten der Transport-, Telekommunikations- sowie Energie-Infrastruktur bombardierte. Zivile Infrastruktur und innerstädtische Objekte, wie das Gebäude des Serbischen Rundfunks, waren ebenfalls von den Luftangriffen betroffen.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 16.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Aber ich bin weitgehend sicher, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nicht beendet werden kann, sondern nur über Verhandlungen.

Frage von Julia E. • 15.02.2023
Wird es NATO-Truppen in der Ukraine geben?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.