Für eine verlässliche Umsetzung stimmen die zuständigen Stellen ihre Abläufe eng miteinander ab: psychiatrische Krankenhäuser, Sozialpsychiatrische Dienste sowie örtliche Ordnungs- und Polizeibehörden. Zudem wird die Umsetzung durch regelmäßige Abfragen bei den psychiatrischen Krankenhäusern und den Sozialpsychiatrischen Diensten erfasst. Das schafft ein klares Bild aus der Praxis – und ermöglicht Anpassungen, wenn sie erforderlich sind.
Bezüglich des Projekts RegioTram in Mittelhessen sehe ich in der besseren Vernetzung von Stadt und Umland eine große Chance.
Gemeinsam mit meiner Partei Die Linke habe ich mich klar gegen die von der Bundesregierung verabschiedete Neuausrichtung der Grundsicherung positioniert, die verschärfte Kontrollen, Pflichten zur Arbeitsaufnahme und härtere Sanktionen vorsieht.
Ich nehme fachliche Kritik ernst – aber Expertinnen und Experten sind in der Realität keine einheitliche Stimme
Abwägungsprozesse sind ein Kernelement unserer Demokratie