Wie beabsichtigt die Landesregierung zu überprüfen, ob die Reform des PSychKHG ihre Ziele erreicht hat, und welche konkreten, messbaren Kriterien wurden dafür festgelegt?
Die Änderungen des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes haben erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Menschen sowie auf die Praxis in Einrichtungen und Diensten der psychiatrischen Versorgung. Inwiefern werden diese Auswirkungen in die Evaluation mit einbezogen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Ich verstehe gut, dass Sie hier klare Antworten erwarten. Denn bei solch sensiblen Themen zählt am Ende, was bei den Menschen ankommt – und ob die Regeln in der Praxis helfen.
Die Erfahrungen aus der Anwendung der neuen Vorschriften (§ 28 Abs. 4 und 5 PsychKHG) werden sorgfältig ausgewertet. Dabei geht es unter anderem um Entlassungsmeldungen und Fallkonferenzen – und vor allem um die Fragen, welche Folgen das für Betroffene hat und wie gut die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen funktioniert.
Für eine verlässliche Umsetzung stimmen die zuständigen Stellen ihre Abläufe eng miteinander ab: psychiatrische Krankenhäuser, Sozialpsychiatrische Dienste sowie örtliche Ordnungs- und Polizeibehörden. Zudem wird die Umsetzung durch regelmäßige Abfragen bei den psychiatrischen Krankenhäusern und den Sozialpsychiatrischen Diensten erfasst. Das schafft ein klares Bild aus der Praxis – und ermöglicht Anpassungen, wenn sie erforderlich sind.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Rhein
Weitere Fragen an Boris Rhein
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Verfassung vorsieht – und nach meiner Überzeugung hier der falsche Weg: Den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern können wir nicht wegverbieten. Entscheidend ist, die Funktionäre dieser Partei in der politischen Auseinandersetzung zu stellen, ihre vermeintlich einfachen Antworten zu entzaubern und Menschen mit guter, verlässlicher Politik zurückzugewinnen.
Zu den integrierten Gesamtschulen: Sie sind und bleiben ein fester Bestandteil unseres Schulsystems. Wo Schülerinnen und Schüler in einer Klasse bewusst mit unterschiedlichen Lernständen gemeinsam lernen und dabei gezielt gefördert werden, gilt weiterhin ein niedriger Klassenteiler von 25. Die aktuelle Anpassung für zusätzlichen Stunden, die Schulen für getrennte Leistungsgruppen bekommen, ist vorerst auf ein Jahr befristet.
Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein.
Die Ausgestaltung des Systems wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Hessen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich für eine ausgewogene Lösung einsetzen.