Frage von Petra F. • 04.02.2025

Antwort von Nadja Gschwendtner Die Linke • 04.02.2025
Politik lässt sich bei uns nicht von einer Parteienlandschaft trennen.
Politik lässt sich bei uns nicht von einer Parteienlandschaft trennen.
Daher gebe ich Ihnen zwar Recht, dass der Einbürgerungstest allein nicht vollständig dazu geeignet ist, ausländische Schutzsuchende vor einer eventuellen Diskriminierung oder Verfolgung hier in Deutschland zu schützen. Aber das Einbürgerungsverfahren an sich verfolgt auch das Ziel, nur diejenigen einzubürgern, die sich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen
Unter regelbasiert verstehe ich zuvörderst die Grundlagen des internationalen Rechts basierend auf den Rahmen der Vereinten Nationen (bspw. Charta der VN)...