Frage von Anton G. • 16.05.2025

Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Eine juristische Verantwortlichkeit im Sinne Ihrer Frage halte ich für nicht gegeben
Vor dem Hintergrund des massiven Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 – bei dem 1200 Menschen, darunter auch Kinder und Zivilisten, brutal ermordet wurden – hat Israel das Recht, sich gegen anhaltende Angriffe auf seine Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen.
Umso erleichterter sind wir nun über den Abschluss des monatelang erarbeiteten Friedensabkommens, verfolgen die Situation aber weiterhin kritisch.
Nein, wir als SPD bezeichnen das, was aktuell in Gaza passiert, nicht als Genozid.