Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass gegen deutsche Regierungsmitglieder Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord erhoben werden könnte?
Die Lage in Gaza ist extrem schlecht: https://www.theguardian.com/world/live/2025/may/07/israel-gaza-palestine-middle-east-benjamin-netanyahu-hamas-live-latest-news
Schon vor der derzeitigen Eskalation analysierte das renommierte Magazin „Lancet“, dass die Zahl der Todesopfer höher sei als die offiziellen Zahlen angeben:
https://www.cnn.com/2025/01/09/middleeast/gaza-death-toll-underreported-study-intl
Deutschland hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, von Waffenexporten bis hin zur Rechtshilfe vor dem IGH: https://en.m.wikipedia.org/wiki/German_support_for_Israel_in_the_Gaza_war
Es wird immer wahrscheinlicher, dass der IGH Israel des Völkermords für schuldig befindet. Große NGOs haben dies bereits vor einigen Monaten getan. Durch den Stopp der Hilfslieferungen hat sich die Lage jedoch verschärft: https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende
Weitere Fragen an Daniel Günther
In der CDU – und ganz besonders auch als Ministerpräsident – werbe ich seit Jahren für einen respektvollen Dialog und ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten gegen Extremismus – von rechts wie von links
Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte eine der größten Herausforderungen. Neben finanziellen Investitionen setzt das Land daher auf attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, um den Beruf langfristig attraktiver zu machen.
CDU/CSU und SPD haben sich bewusst dafür entschieden, steuerliche Entlastungen für arbeitende Menschen, Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Dabei verfolgen wir den Anspruch, einerseits neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und andererseits die staatliche Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.
Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.