Frage von Sabine J. • 30.01.2025

Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.03.2025
Es wurden in der Koalition mit SPD und FDP keine Gesetze verabschiedet, die Einsparungen bewirken sollten.
Es wurden in der Koalition mit SPD und FDP keine Gesetze verabschiedet, die Einsparungen bewirken sollten.
Wir lehnen allgemein Kürzungen ab, insbesondere im sozialen Bereich
Statt Misswirtschaft und ineffizienter Verwendung von Mitteln braucht es mehr Transparenz.
Ich halte Ihr Anliegen für sehr wichtig und vor diesem Hintergrund setze ich mich als Haushaltspolitikerin auch persönlich dafür ein, dass die auskömmliche Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Rücknahme der vorgesehenen Mittelkürzungen im Sozialbereich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 nach der Bundestagswahl absolute Prioritäten sind