Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Verhandlungen um den Neuwahltermin und die letztendliche Entscheidung für den 23. Februar 2025 fanden in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidenten statt.

Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 22.11.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.

Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 17.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.

Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Michael P. • 12.11.2024
Würden Sie sagen, dass Bundespräsident Dr. Steinmeier sich in der aktuellen Regierungskrise parteipolitisch neutral verhält - und insbes. die nötige verfassungsmäßige Distanz (zu seiner SPD) wahrt ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD

Wir haben Kritik an der Amtsführung des Bundespräsidenten