Frage von Inge M. • 31.08.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Frage von Michael M. • 29.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 29.08.2023
Ein paar Wochen nach dem Kabinettsbeschluss werden die Gesetzesentwürfe dem Bundestag zur ersten Lesung zugeleitet. Dann folgt die Beratung in den Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen, Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und schließlich die 2./3. Lesung.
Frage von M. J. • 25.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.08.2023
Die Transparenz von Abläufen in Regierung und Parlament sowie zwischen den Instanzen ist ein wichtiger Faktor, damit Bürgerinnen und Bürger auf politische Prozesse Einfluss nehmen können.
Frage von Efrem T. • 25.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.08.2023
Wir werden im 4. Quartal 2023 die Arbeit am Gesetz im parlamentarischen Verfahren prioritär vorantreiben und hoffentlich zum Abschluss bringen. Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht nennen.
Frage von Günter B. • 31.07.2023
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 11.08.2023
Wir stehen für eine ausgewogene Drogenpolitik mit den bewährten vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfe zum Ausstieg als Mittel zur Schadensminimierung und Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Frage von Horst E. • 30.06.2023
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.10.2023
Der Staatswald steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und seine Nutzung ist generell kostenfrei.