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Anne König
CDU
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Frage von Herbert D. •

Werden Sie den Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium zur Erweiterung der Befugnisse des "Verfassungschutz" (VS) zustimmen ("Anschwärzen von Bürgern")?

Sehr geehrte Frau König,
aus dem Hause der Bundesinnenministerin Fancy Faeser (SPD) kommt ein Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des VS (https://www.unsere-zeit.de/rechtskonforme-denunziation-4785434/), dass von Kabinett bereits gebilligt ist und nun den Abgeordneten in diesem Monat zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Sehen auch Sie in diesem Gesetzentwurf eine Gefahr für die demokratischen Grundrechte der Bürger in diesem Land (z.B. Verletzung des Persönlichkeitsrechts)? Ist Ihrer Einschätzung nach dieser Entwurf mit dem Grundgesetz der BRD vereinbar? Wenn ja, warum?
Sehen Sie in diesem Vorgehen des Innenministeriums Parallelen zur DDR- und NS-Diktatur?

Der Terrorakt auf die Nord-Stream-Pipelines ist offiziell weiterhin nicht aufgeklärt. Warum hat die CDU/CSU-Fraktion bisher keine Anfrage dazu an die amtierende Bundesregierung gestellt? Hat Ihre Fraktion kein Interesse an der Aufklärung des Terrorakts auf die zivile Infrastruktur?

Mit besten Grüßen
H. D.

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