Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 13.09.2019

(...) Um die wirtschaftliche Lage der Menschen zu verbessern, wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit auf neue Füße stellen. Dabei setzen wir auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel. (...)

Portrait von Lisa Gärtner
Antwort von Lisa Gärtner
MLPD
• 26.05.2019

(...) Wir fordern das Recht auf Flucht! Der Ausbau von Frontex und die Bestrafung von Kapitänen von Rettungsschiffen ist einziger Akt der Menschenverachtung. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. (...)

Portrait von Uli Grötsch
Antwort von Uli Grötsch
SPD
• 31.01.2019

(...) Allerdings ist eine Zusammenarbeit in diesem Punkt insbesondere mit Italien aktuell sehr schwierig. Die italienische Politik der Abschottung ist auch ein Grund, warum sich Deutschland erst kürzlich leider aus der EU-Operation SOPHIA zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität vor der Küste Libyens zurückgezogen hat. Das ist besonders tragisch, da seit Beginn der Operation im Juni 2015 etwa 45.000 Menschen, davon etwa 17.000 von deutschen Einheiten, aus Seenot gerettet werden konnten. (...)

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