
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Das Rechtssystem der USA basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, d.h. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind

wer seine Firma um 300.000 € betrogen hat, sollte auch bei Reue und vollumfänglichem Schuldeingeständnis eine gerechte Strafe bekommen. Ob das 5 Jahre Haft sind (die den Steuerzahler nur Geld kosten), weiß ich nicht.

Ich freue mich immer, wenn mir Fragen zu bundespolitischen Themen geschrieben werden. Da dieses Thema aber kein Bundes-, sondern ein Landesthema ist, bitte ich Sie sich an Abgeordnete des Landtags zu wenden.

Die junge Generation ist in der Selbstverständlichkeit von Frieden und Wohlstand aufgewachsen und erlebt diese Selbstverständlichkeit daher nicht als Errungenschaft der Demokratie. Also braucht es Demokratie zum Anfassen, zum Erleben.

Bei den von Ihnen zitierten Fällen handelt es sich um Entscheidungen des BVerfG zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.