Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix S. • 24.08.2026
Wird die AfD in Sachsen Anhalt ein Informationsfreiheitsgesetz für das Bundesland einbringen, damit die Politik für die Bürger im Land, den Bezirken, Kreisen und Kommunen transparent bleibt?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Rudolf G. • 24.08.2026
Ihre Antwort zum IFG wich der eigentlichen Frage aus: Halten SIE die geplante Bundes-IFG-Reform (Punkt 32) für einen Rückschritt – unabhängig von der bayerischen Landesebene?
Portrait von Holger Dremel
Antwort 14.09.2026 von Holger Dremel CSU

Wie Sie wissen, sind auch wir in Deutschland immer stärker das Ziel von Online-Spionage, Online-Terrorismus und dem Angriff auf sog. „Kritische Infrastrukturen“. Diese Bedrohung nehmen wir sehr ernst!

Frage von Natalie G. • 24.08.2026
Wie möchten Sie Presse- und Informationsfreiheit bewahren, die Transparenz und Accountability gewährleisten, Eckpfeiler unserer Demokratie, die Menschen in Ihrem Wahlkreis wichtig ist?
Antwort ausstehend von Niklas Graßelt CDU
Frage von Natalie G. • 24.08.2026
Wie möchten Sie Presse- und Informationsfreiheit bewahren, die Transparenz und Accountability gewährleisten, Eckpfeiler unserer Demokratie, die Menschen in Ihrem Wahlkreis wichtig ist?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Natalie G. • 24.08.2026
Wie stehen Sie zum IFG, das unsere Demokratie schützt? Warum sollen nicht-Staatsbürger, Presse und zivilgesellschaftliche Akteure ausgeschlossen werden?
Antwort 28.08.2026 von Sven Meyer SPD

Ich bin absolut gegen eine Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetztes und halte sie in der aktuellen Form für notwendig

Frage von Natalie G. • 24.08.2026
Wie stehen Sie zum IFG, das unsere Demokratie schützt? Warum sollen nicht-Staatsbürger, Presse und zivilgesellschaftliche Akteure ausgeschlossen werden?
Portrait von Klara Schedlich
Antwort 08.09.2026 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die geplanten Einschränkungen lehne ich klar ab. Wenn der Zugang zu Informationen von einem „berechtigten Interesse“ abhängig gemacht wird und Presse, Vereine oder zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschlossen werden, wird die öffentliche und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt.