Werden Sie sich für den erhalt des IFG einsetzen?

Sehr geehrter Herr K., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ich bekenne mich klar zu den Prinzipien von Transparenz, Offenheit und dem freien Zugang zu staatlichen Informationen, denn diese sind zentrale Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Sie stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln und fördern die demokratische Teilhabe. 

Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.

Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, dialogische Beteiligungsformate, wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fortzusetzen. Solche Formate ermöglichen eine vertiefte demokratische Mitwirkung und fördern die gesellschaftliche Debatte über zentrale politische Fragestellungen.

Vorschläge zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, wie sie zuletzt aus Reihen der CDU/CSU in der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung und moderne Justiz“ geäußert wurden, lehne ich entschieden ab.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe 

Mit freundlichen Grüßen 

Maja Wallstein, MdB