Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 17.02.2025 von Jens Giebe FREIE WÄHLER

Ja, ich lehne eine Stärkung der Bürgerräte ab, da ich diese nicht für eine Stärkung der direkten Volksbeteiligung an Entscheidungsprozessen erachte.

Portrait von Frederic Beck
Antwort 11.02.2025 von Frederic Beck Die Linke

tatsächlich strebt meine Partei mehr partizipative Elemente politischer Beteiligung an. Dazu zählen etwas Bürger*innenräte, Bürger*innenhaushalte oder Jugendparlamente. Im Übrigen gilt es nicht nur die Mitbestimmung der Bevölkerung in der Politik auszuweiten, sondern auch der Beschäftigten in den Betrieben, z.B. bei großen Investitionsentscheidungen.

Portrait von Thomas Möckel
Antwort 11.02.2025 von Thomas Möckel AfD

Die AfD fordert, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen

Portrait von Helmut Kauer
Antwort 12.02.2025 von Helmut Kauer ÖDP

Bei dieser kann man bestimmen, welche Partei die Stimme bekommt, wenn die bevorzugte Partei nicht die Hürde überspringt.

Frage von Guido A. • 08.02.2025
Wie stehen Sie persönlich zu Volksentscheiden ?
Portrait von Hasso Kraus
Antwort 09.02.2025 von Hasso Kraus Volt

die Demokratie in ihrer jetzigen Ausprägung in Deutschland hat zu wenig direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Menschen - und wenn, sind sie auf die kommunale oder auf die Landesebene begrenzt.