(...) Eine Infragestellung des Artikels 102 ist damit in keiner Weise vereinbar. Forderungen unserer Wählerschaft diesbezüglich sind mir ebenso wenig bekannt, wie die Existenz irgendeiner Partei, die dies fordert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.08.2019 von Stephan Brandner AfD
Antwort 28.03.2019 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP
(...) Im November vergangenen Jahres hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Delegationsreise nach Ägypten unternommen, um sich unter anderem von der Menschenrechtslage vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Die Entwicklungen der Menschenrechte in Ägypten verfolgen die Mitglieder des Ausschusses mit großer Sorge. (...)
Antwort 14.07.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) die Todesstrafe wurde mit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft (...)
Antwort 03.05.2017 von Katja Suding FDP
Sehr geehrter Herr P.,
Antwort 31.10.2015 von Frank Hirche CDU
(...) dies falsch war und mich dafür entschuldigt. Denn auch ich bin nur ein Mensch mit halt Fehlern und Schwächen. (...)