(...) Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal mit der Corona-Pandemie befasst und dabei rund 30 Gesetze verabschiedet - darunter milliardenschwere Hilfsprogramme. Es gab zudem vier Regierungserklärungen und 5 aktuelle Stunden. Stand 30. Oktober kommt das Wort „Corona“ über 4.100 Mal im Plenarprotokoll vor. Der Bundestag hat sich also sehr oft mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen befasst. (...)
(...) Nicht zuletzt unseren Anstrengungen ist es zum Beispiel zu verdanken, dass der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage vornehmen muss und nicht der Gesundheitsminister. (...)
(...) Wir haben eine Klage gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet und hoffen auf zahlreiche Mitzeichner. (...)
(...) Gerade bei Grundrechtseinschränkungen, wie sie jüngst leider wieder beschlossen werden mussten und ab Montag in Kraft treten, ist eine Beteiligung des direkt vom Volk legitimierten Organs unerlässlich (...)
(...) Auch soll künftig ein Zahnarzt oder ein Tierarzt im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines in § 7 genannten Krankheitserregers führen können. (...)
