Antwort 09.07.2026 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesregierung muss ihre Blockade in der EU aufgeben und für die Sanktionierung rechtsextremer Politikerinnen & Aussetzung des Assoziierungsabkommens stimmen
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Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Antwort 31.08.2026 von Anke Rehlinger SPD
Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig anzuwenden und müssen gerichtlich überprüfbar sein.
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Antwort 21.04.2026 von Matthias Miersch SPD
Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.
Antwort 02.07.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Die Maßnahmen für den Betroffenen und seine Familie im Rahmen der Sanktionierung stellen einen erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitt in ihrem Leben dar. Die Sanktionierung eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers ist in dieser Form ein absoluter Präzedenzfall.