Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.
Unabhängig davon setzt sich Deutschland für einen dauerhaften Frieden in Nahost ein. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es meiner Ansicht nach einer ausverhandelten Zweistaatenlösung.
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
Wir ruhen uns nicht auf einer vermeintlich moralischen Überlegenheit aus, sondern verfolgen das Ziel, einen kritischen und konstruktiven Kurs zu steuern.