Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eva-Elena E. • 29.04.2022
Antwort von Karin Prien CDU • 03.05.2022 Graffitis an Flächen fremder Eigentümer sind und bleiben, bei allem Verständnis für Jugendliche, die ihre künstlerischen Ausdrucksformen suchen mögen, eine Straftat und lösen zurecht zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus. Eine konsequente, zeitnahe Rechtsverfolgung, auch seitens der öffentlichen Hand, halte ich für notwendig.
Frage von Winfried K. • 27.03.2022
Antwort von Carsten Löcker SPD • 29.03.2022 Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.
Frage von Helmut H. • 22.08.2021
Antwort von Max Kindler CDU • 21.09.2021 Alle innerhalb der Gesellschaft müssen endlich wieder verstehen, dass es sich nicht gehört einfach seinen Müll auf die Straße zu werfen, es eben nicht normal ist und dieses Verhalten dementsprechend auch sanktioniert wird. Ich möchte nicht, dass an jeder Ecke ein Ordnungsamtsmitarbeiter steht
Frage von Helmut H. • 22.08.2021
Antwort von Sven Heinemann SPD • 23.09.2021 Für die Graffitibeseitigung braucht es künftig eine Gesamtstrategie. BVG und S-Bahn geben bereits deutlich mehr Geld als das Land für die Beseitigung aus.
Frage von Hermann W. • 14.08.2021
Antwort ausstehend von Roland Schnell ÖDP Frage von Hermann W. • 14.08.2021
Antwort von Hagen Albers ÖDP • 24.08.2021 Die Bewässerung der Berliner Straßenbäume muss vom Land Berlin finanziert werden. Ich möchte mich für Kostenfreigabe und Umsetzung engagieren.