(...) 2. Die Ungerechtigkeit könnte bei einer Umstellung des Systems auch andersherum bestehen. Der Bürger in Grundsicherung ist sparsam, damit er mit dem Pauschalbetrag auskommt. (...)
(...) Bei Rückzahlungen müssen andere Gebühren erhöht werden, um diese Lücken zu schließen. Ich bin ansonsten sehr für Musterklagen, um Betroffenen hier den Rechtsschutz zu vereinfachen. Hier muss im Bund etwas passieren. (...)
(...) in der Parlamentsdokumentation des Landes Brandenburg finden Sie unsere Anträge und Anfragen zu dem Thema. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben. (...)
(...) Selbst dann, wenn sich herausstellt, dass die Beitragserhebung der kommunalen Aufgabenträger rechtswidrig war, eben weil ihre (...)
