
 Antwort 19.07.2025 von Martin Pätzold   CDU
Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Die Linke steht für einen demokratischen Sozialismus.

Wie weit dieser Wandel reicht und welche Begriffe wir dafür wählen, wird sich zeigen – wichtig ist, dass wir die heutigen Verhältnisse grundlegend verändern.

Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.
In der Opposition arbeiten wir konstruktiv und setzen uns in aller Entschiedenheit für Klimaschutz, Vielfalt, Gleichberechtigung und gegen Autokraten ein.

Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.