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Bahar Haghanipour
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Frage von Olaf T. •

Wie bewerten Sie persönlich Ferat Koçaks Remmo-Kontakt und Elif Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für Ihre Koalitionsentscheidung?

Sehr geehrte Frau Haghanipour,

Ferat Koçak bestätigte einen Chat mit Firas Remmo und räumte einen Fehler ein. Elif Eralp war nach Angaben ihrer Partei bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft.

Für mich werfen diese Vorgänge Fragen nach politischem Urteilsvermögen und der Abgrenzung gegenüber problematischen Milieus auf. Wie gewichten Sie persönlich beide Fälle? Reichen Ihnen Koçaks Entschuldigung und Eralps Austritt, oder erwarten Sie weitere Aufklärung und Konsequenzen?

Bitte erläutern Sie auch, warum Sie eine Koalition unter Eralp trotz dieser Vorgänge für verantwortbar halten würden – oder weshalb nicht. Eine frühere Vereinsmitgliedschaft setze ich dabei nicht mit der Zustimmung zu sämtlichen Positionen des Vereins gleich.

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für die Frage und Ihre Auseinandersetzung mit der Thematik. Wie sie schon richtig schreiben, bestätigte Ferat Koçak einen Chat mit Firas Remmo und räumte einen Fehler ein. Elif Eralp war nach Angaben ihrer Partei bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. Sie sei wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten. Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet. Gleichzeitig bedeutet eine frühere Vereinsmitgliedschaft nicht automatisch, dass ein Mitglied sämtliche Positionen oder Handlungen eines Vereins teilt.

Für uns Grüne ist die entscheidende Grenze klar: Wir sagen Organisierter Kriminalität und Extremismus den Kampf an und werden das auch in Regierungsverantwortung tun.

Aktuell laufen noch Vorgespräche zu möglichen Sondierungsgesprächen. Ein solches Format hat es bisher noch nicht gegeben. Es zeigt, dass wir die Vorwürfe sehr ernst nehmen und Verantwortung übernehmen. Wir nehmen uns die notwendige Zeit, die offenen Fragen auszuräumen, bevor Sondierungsgespräche beginnen.

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