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Frage von Claus S. • 23.04.2025
Sehr geehrter Herr Abg. Joswig, was halten Sie von der abstrusen Absicht eines Teils Ihrer Partei das Grundgesetz, so wie es Herr Palmer in der Doku "Der Palmer Komplex", darstellt, zu ändern?
Portrait von Julian Joswig
Antwort 28.04.2025 von Julian Joswig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Änderung von Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes, wie von Herrn Palmer dargestellt, ist nicht geplant.

Frage von Johannes J. • 11.04.2025
Warum hat kein einziger AfD-Abgeordneter am 18.3.25 im "alten Bundestag" dazu aufgerufen, den neuen Bundestag zu konstituieren? Hätten das 1/3 der MdB gemacht, hätten Sie das Schuldenpaket verhindert.
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.

Frage von Sigrid E. • 01.04.2025
Können Sie sich dafür einsetzen das das Grundgesetz endlich durch eine Verfassung ersetzt wird?
Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann
Antwort 01.04.2025 von Michael Kaufmann AfD

Verfassung ja, Zeit noch nicht reif.

Frage von Thomas H. • 20.03.2025
Alter vs. Neuer Bundestag - warum hat die Linke nicht gemeinsam mit der AfD bei der Bundestagspräsidentin eine Einberufung des neu gewählten Bundestages gefordert, bevor der alte einberufen wurde und damit die Grundgesetzänderung zustande kam?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.04.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.

Frage von Robert H. • 19.03.2025
Können Sie sicher ausschließen, neue Klimaklagen seien durch die Grundgesetzänderung nicht zu befürchten?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 02.04.2025 von Peter Aumer CSU

Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.