Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Robert H. • 19.03.2025
Können Sie sicher ausschließen, neue Klimaklagen seien durch die Grundgesetzänderung nicht zu befürchten?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 02.04.2025 von Peter Aumer CSU

Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.

Frage von Rene R. • 17.03.2025
Werden Sie den Grundgesetzänderungen am 18.03.2025 zustimmem? Wenn ja, warum stimmem Sie für die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz?
Portrait von Josef Rief
Antwort ausstehend von Josef Rief CDU
Frage von Heidi B. • 17.03.2025
Wie stehen Sie zur Grundgesetzänderung in dem Punkt "Klimaneutralität bis 2045". Werden Sie zustimmen oder haben Sie eine kritische Haltung?
Portrait von Markus Koob
Antwort 05.06.2025 von Markus Koob CDU

Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Sie basiert auf der Überzeugung, dass Deutschland in einer sich verändernden Welt nur dann bestehen kann, wenn es auf neue Herausforderungen flexibel reagiert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und langfristige Investitionen dürfen nicht unter ideologischen Debatten leiden.

Frage von Reinhard G. • 17.03.2025
Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Portrait von Christian Görke
Antwort 24.04.2025 von Christian Görke Die Linke

Das Verfahren mit dem Merz das Grundgesetz überfallartig änderte, ist ein Unding. Ein so übereiltes Verfahren ist in der Geschichte des Bundestags beispiellos.