Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Philip Krämer
Antwort von Philip Krämer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.03.2025

Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter
CDU
Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 26.03.2025

Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 21.05.2025

Entscheidend ist: klare Ziele, breite Mehrheit, kein Dauer-Aushebeln der Schuldenbremse

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 06.03.2025

Wie bereits geschreiben, plane ich keine weiteren Initiativen hinsichtlich der "Ehe für alle".

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter
CDU
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