Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Dafür braucht es eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr mit einer verlässlichen Finanzierung sowie zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist.
Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.
Die Kriegswirtschaft lastet wie ein Bleigewicht auf jeder Gesellschaft. Sie entzieht der Produktion von Konsumgütern und der Kulturarbeit die besten Kräfte.
Rheinmetall trug NS-Verantwortung und profitiert heute von Aufrüstung. Als Abgeordneter braucht es kritische Distanz, Aufarbeitung und Fragen.
Da sind wir einer Meinung.